Rechtsprechung
| BVerwG, 29.04.1975 - II WD 29.74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Annahme eines Kontaktgeschenkes durch einen Offizier als Dienstvergehen - Dienstgradherabsetzung als disziplinarrechtliche Maßnahme - Vordergründigkeit der Erziehung zu einem ordentlichen, pflichtbewussten Soldaten im Rahmen einer disziplinaren Maßnahme - ...
Verfahrensgang
- TDG Mitte, 22.11.1973 - M 8 VL 6/73
- BVerwG, 29.04.1975 - II WD 29.74
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 21.02.1974 - II WD 32.73
Unterschlagung und Urkundenfälschung durch einen Soldat - Eigentums- und …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1975 - II WD 29.74
Zur Bemessung der gebotenen Disziplinarmaßnahme ist im Hinblick darauf, daß der frühere Soldat wegen des dem Anschuldigungspunkt 2. zugrunde liegenden Sachverhalts bereits strafgerichtlich bestraft worden ist, vorab auf folgendes hinzuweisen: Wie der Senat in seinem Urteil vom 21. Februar 1974 - II WD 32/73 - klargestellt hat, ist der Maßnahmebemessung zunächst die Gesamtheit aller festgestellten schuldhaften Pflichtverletzungen zugrunde zu legen; ergibt sich dabei, daß eine schwerere Disziplinarmaßnahme als Gehalts- oder Ruhegehaltskürzung angemessen ist, bleibt für die Prüfung der Voraussetzungen des § 8 Satz 1 WDO kein Raum.
- BVerwG, 27.06.1975 - 2 WD 7.75
Eigenmächtiges Fernbleiben von der Truppe - Disziplinargerichtliches Verfahren …
Die Begründung für das Nichtzustandekommen eines Nachprüfungsbeschlusses liegt ausschließlich darin, daß die Mitglieder des Wehrdienstgerichts die Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen nicht mit der nach dem Gesetz erforderlichen Stimmenzahl bezweifelt haben (ebenso Urteil des Senats vom 29. April 1975 - II WD 29/74).